B. durch positive Anreize. Weiters fordert sie ein abgeschlossenes Ethik-Lehramtsstudium als Mindestqualifikation für Ethiklehrer, Unvereinbarkeitsregeln für Ethik-und zugleich Religionslehrer und ein eigenes Ethik-Fachinspektorat. TTIP- Verhandlungsrunde in Brüssel von großen Differenzen gekennzeichnet war, ist es jetzt in Österreich fix, dass Innenminister Wolfgang Sobotka noch im Herbst ein Volksbegehren zulassen muss. Community Wir haben viel erreicht - knapp 250.000 Unterschriften gesammelt und mehr als 500 Aktionen umgesetzt! Das erste Volksbegehren in Österreich wurde 1964 durchgeführt. Volksbegehren: 416.229 Unterschriften für den Tierschutz 8. Januar 2021 “Herkunftskennzeichnung für Rindfleisch geplant” Kronen Zeitung, 27. Erst wenn die für eine Vorlage im Parlament notwendigen 100.000 Unterschriften gesammelt sind will die ICI den Antrag für das Eintragungsverfahren stellen. Das Tierschutzvolksbegehren hat laut Initiator Sebastian Bohrn Mena sogar über 250.000 Unterschriften … Wir wollen 100.000 Unterschriften erreichen – und damit die gesetzliche Hürde zur parlamentarischen Behandlung überspringen. Österreich . Die Anti-Impfpflicht-Initiative "Für Impf-Freiheit" des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Christen-Politikers Rudolf Gehring hat 120.000 Erklärungen gesammelt, hieß es auf APA-Anfrage. Afișați traduceri generate algoritmic . Vom Volksbegehren unterschieden werden können zwei ähnliche Verfahren. 21.01.2021 10.44 21. Ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich hat viel zu wenige Unterschriften erhalten, um im Parlament beraten zu werden. Die Eintragungswoche für drei andere Volksbegehren (Tierschutz, Ethikunterricht, Impf-Freiheit) brachte auch für unser Volksbegehren wieder einen schönen Schub. In § 1 der E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung (BGBl. Damit ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird, gibt es zwei gesetzliche Hürden: 8.401 Unterschrift für die Einleitung und 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Nationalrat. Wenn dennoch eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, soll eine Impfpflicht kommen. Das Tierschutz-Volksbegehren, das noch bis einschließlich Montag unterzeichnet werden kann, hat laut Organisatoren bisher mehr als 300.000 Unterschriften erhalten. Jänner … Zum einen geht es um die strikte Ablehnung der Impfpflicht, beim anderen um die Einführung einer solchen - notfalls. 16/07/16 - krone - TTIP: Volksbegehren in Österreich nun fix! Eines der beiden Volksbegehren „Impf-Freiheit“ hat es geschafft, mit weit über 200k Unterschriften bei notwendigen 100k muss es im Parlament behandelt werden, das zweite Volksbegehren „Impfpflicht - Striktes Nein“ hat es noch nicht ganz geschafft, deswegen läuft es noch bis Ende Februar. Volksbegehren "Bedingungsloses Grundeinkommen" wartet auf Unterschriften 10 Kommentare 17.11.2019 07:00 (Akt. II Nr. 84m2 Wohnung am Alterbach inkl. Das Tierschutz-Volksbegehren landete auf Rang 19 der bisher 53 Volksbegehren. Hilf uns dabei, den Tierschutz ins Parlament zu tragen. Wir haben in der ersten Phase bereits 114.000 Unterschriften gesammelt und uns damit schon einen Fixstart im Parlament gesichert. Entweder in einer Gemeinde (in jedem Gemeindeamt möglich) oder online (mit Handysignatur oder Bürgerkarte) hier, https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201014_OTS0160/ici-volksbegehren-fuer-wiedergutmachung-der-covid-massnahmen-nimmt-erste-huerde, Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Volksbegehren "Austritt aus der EU", Österreich wird wieder frei, Unterschriftenübergabe des Volksbegehrens Das Tierschutz-Volksbegehren konnte 416.229 Unterschriften für sich verbuchen. Wenn bis zu diesem Zeitpunkt 100.000 Unterschriften vorliegen, wird das Thema im Parlament behandelt. (IBAN): AT60 2011 1843 5334 5500 SWIFT/BIC (in Österreich nicht nötig): GIBAATWWXXX, Corona-Volksbegehren.at_Flyer-Druckerei.pdf. Wir haben am 19.07.2013 auf Kla.tv darüber berichtet. - Genug Unterstützer. 7. Das teilten die Organisatoren am Donnerstag mit. Diese verpflichtet ab 2021/22 nur jene Schüler ab der neunten Schulstufe (ausgenommen Berufsschulen und Polytechnische Schulen) zum Ethikunterricht, die nicht in Religion gehen. Damit richtet sie sich auch gegen die von der türkis-grünen Regierung eingeführte Variante des Ethikunterrichts. ", Aufgerufen am 14.03.2021 um 06:02 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/laufende-volksbegehren-knackten-100-000-unterschriften-98679505, Referent/-in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Play video. Bitte DRINGEND verbreiten. www.cpoe.or.at oder https://p-on.voting.or.at 19.11.2019 12:23) Volksbegehren: 400.000 unterschrieben für Tierschutz, 260.000 gegen Impfpflicht Die drei Volksbegehren für Tierschutz, "Impf-Freiheit" und Ethikunterricht für alle haben die parlamentarische Hürde von 100.000 Unterschriften klar genommen. Entweder in einer Gemeinde (in jedem Gemeindeamt möglich), als auch online (mit Handysignatur oder Bürgerkarte) unter: https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger. Exemple Adăuga . Ihre Unterstützung ist wichtig! Österreich; Debatte; Radiothek; TVthek; Fernsehen; Alle ORF Angebote ; Alle drei Volksbegehren mit über 100.000 Unterschriften. europarl.europa.eu Madam President, some considerable time ago 1.2 million of my compatriots signed a petition to put on record their opposition to the patenting of biotechnological inventions. Angesichts der zahlreichen durch den Staat willkürlich angeordneten Einschränkungen und der dadurch entstandenen massiven Schäden für viele Menschen sowie auch für die Gesellschaft und Wirtschaft möge der Bundesgesetzgeber folgende Änderungen vornehmen: Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung: Per Kreditkarte/PayPal - derzeit leider nicht möglich Per Überweisung: auf das Vereins-Konto von ICI Bankinstitut: Erste Bank Konto-Nr. Das Volksbegehren "Ethik für alle" vermeldete 100.000 Unterschriften "trotz schwerer Rahmenbedingungen, technischer Störungen und nicht zuletzt einer aggressiven Gegenkampagne der Katholischen Kirche", wie es in einer Aussendung der Initiatoren hieß. Es ist nach Darstellung der Betreiber eine "Kombination aus zwei offiziellen Volksbegehren." Juni bis zum 01. 289/2004) ist festgelegt, dass jede Datenanwendung eines Auftraggebers des öffentlichen Bereichs einem staatlichen Tätigkeitsbereich im Sinne des § 9 Abs. Die Hälfte haben wir bereits erreicht, jetzt brauchen wir Deinen Rückenwind um den Rest der Stimmen zu sammeln. Eine Bürgerinitiative hat nämlich die notwendigen Unterschriften gesammelt. 12k Followers, 646 Following, 646 Posts - See Instagram photos and videos from Klimavolksbegehren (@klimavolksbegehren) Alle drei aktuell laufenden Volksbegehren haben die für die parlamentarische Behandlung nötige Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen überschritten. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).. Ziele und Argumente Nun ein Jahr später, haben bereits 8.900 Bürger dafür unterschrieben. Unterzeichne ONLINE oder auf jedem Magistrat / Gemeinde in Österreich. Einleitung beantragen. Alle Unterschriften im Rahmen der Unterstützung zählen bereits für das Volksbegehren. Laufende Volksbegehren knackten 100.000 Unterschriften . Dann liegt das Volksbegehren nochmals zwei Wochen zur Unterschrift auf. Erklärung des Organisators. Februar 2021 “Wieso wir Brücken bauen, statt in Ställe einzubrechen” derStandard, 29. Januar 2021 “Kampf um Transparenz auf dem Teller wird zum politischen Ringelspiel” derStandard, 27. Alle drei aktuell laufenden Volksbegehren haben die für die parlamentarische Behandlung nötige Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen überschritten. MFH auf 832 m² großen Grund in sonniger Lage von Zell am See/Schüttdorf! Hier gibt es ein Volksbegehren und anschließend, wenn genügend Stimmen da sind, die Möglichkeit von Volksentscheiden. ORF-Volksbegehren. Frauen*Volksbegehren 2018. Das erfolgreichste war das für Tierschutz von Ex-Liste Pilz-Politiker Sebastian Bohrn Mena. Auch ein weiteres Volksbegehren befasst sich mit der Corona-Schutzimpfung. Die Sitzung wird live gestreamt und wir werden euch im Live-Ticker auf dem Laufenden halten! 450 ŝatoj. Hier sind die Parallelen zu den Volksbegehren in Österreich unübersehbar. Über weitere Entwicklungen zu diesem wichtigen Volksbegehren halte ich Sie an dieser Stelle gerne am Laufenden. Sobald eine genügend große Zahl an Unterschriften vorliegt, werden wir die sog. Stem. Schulstufe ein. Die Eintragungswoche für die drei Volksbegehren für Tierschutz, Impf-Freiheit und Ethikunterricht ist am Montag zu Ende gegangen. ICI-Volksbegehren für Wiedergutmachung der Covid-Maßnahmen nimmt erste Hürde Genug Unterschriften für Eintragungsverfahren - Nächstes Ziel: 100.000 Unterschriften für parlamentarische Behandlung. Die Initiative setzt sich für die Einführung eines vom Religionsunterricht entkoppelten Ethikunterrichts in jeder Schule mit Öffentlichkeitsrecht als Pflichtfach für alle Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur 12./13. Das Volksbegehren kann und soll bis zur offiziellen Eintragungswoche von möglichst vielen Menschen unterschrieben werden. Am 16.12.2020 findet von 9 bis 12 Uhr die erste Ausschusssitzung statt, in der das Klimavolksbegehren im Parlament behandelt wird. Jänner. Ab 100.000 Unterschriften muss das Parlament sich mit dem Willen des Volkes befassen und hoffentlich die Entscheidung des Volkes ernst nehmen. Sie ist unbezahlbar, aber mit nur 10 Euro können wir weiter um sie kämpfen! Frau Präsidentin, vor geraumer Zeit haben sich 1, 2 Millionen meiner Landsleute in einem Volksbegehren gegen die Patentierung biotechnologischer Erfindungen ausgesprochen. Die Eintragungsfrist läuft noch bis 25. Ein großer Erfolg für echte Gleichwertigkeit in Österreich. In der zeitlich sehr begrenzten Frist vom 24. Don't smoke - Das Volksbegehren für den NichtraucherInnenschutz. Im Herbst 2017 sind sie in der jetzigen Form veröffentlicht wurden und 2018 von einer halben Million Menschen in Österreich unterschrieben worden. JJK • Ich war bis zum letzten Monat noch im Gesundheitswesen tätig, im Klinikum in Vöcklabruck. Danach muss vom BMI eine Eintragungswoche fixiert werden. Nur so kann dieses parteiunabhängige Anliegen beworben werden Spendenkonto: IBAN: AT23 1400 0100 1015 5407 Verwendungszweck: SMOKE Volksbegehren Oder einfach per PayPal Sämtliche Spenden werden … Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und … Unterschriften nur noch bis 15. Was kostet Chancengleichheit? Tiefgaragenstellplatz - Privatverkauf. ÖSTERREICH: VOLKSBEGEHREN »RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG« Veröffentlicht am 12. In der Eintragungswoche vom 22.-29. Paralelele cu sistemul de petiții pentru referendum din Austria sunt evidente. Juni 2018. Es war das erfolgreichste Volksbegehren, gemessen an den Unterschriften, und absolut erfolglos in der Umsetzung: 1,361.562 Österreicher sprachen sich 1982 gegen den Bau des Konferenzzentrums aus. Die Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens haben anlässlich des Erreichens des erklärten Ziels von 250.000 Unterschriften am Samstag zu einem gemeinsamen Pressegespräch mit Tierschutzminister Rudolf Anschober (Grüne), dem oberösterreichischen Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) und Fridays-For-Future-Aktivistin Emilia Tscherne geladen. 26.11.2019, 09.39 Uhr Icon: Kommentare Und weil bislang keine einzige der Forderungen vom Parlament umgesetzt oder zumindest beschlossen wurde, bleiben wir dran. Während auch die 14. Touristische Vermietung! Österreich, 10. Eine Volksabstimmung liefert ein verbindliches Ergebnis, der Gesetzgeber ist an den Ausgang des Verfahrens gebunden. Denn: "Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge deshalb dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen, z. Unterschriften Prozent Burgenland 233.421 14.692 6,29% Kärnten 442.317 25.761 5,28% Niederösterreich 1.270.422 ... ÖSTERREICH: Selten wurde ein Volksbegehren … Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. 2 des E-Governmentgesetzes zuzuordnen ist, wenn im Rahmen dieser Anwendung bereichsspezifische Personenkennzeichen verwendet werden sollen. Damit liegt es an Platz 19 aller bisher durchgeführten Volksbegehren in Österreich. Österreich. Es ist Zeit für echte Veränderung. Das Tierschutzvolksbegehren hat laut Initiator Sebastian Bohrn Mena sogar über 250.000 Unterschriften erreicht. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein, Das Volksbegehren ist offiziell genehmigt und Sie können eine Unterstützungserklärung dafür abgeben: https://www.bmi.gv.at/411/. Für die letzten Meter, auf denen wir ganz viele weitere Menschen überzeugen wollen, brauchen wir dich! März 2021 von Jahn J Kassl. Wien (OTS) - ICI - die Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen - teilt mit, dass der erste Meilenstein erreicht und die nötigen Unterstützungserklärungen für ein Eintragungsverfahren bereits deutlich überschritten sind. GlosbeMT_RnD. Bisher – Stand 25. Das teilten die Organisatoren am Donnerstag mit.
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